Vergangene Woche hat Friedrich Merz bekannt gegeben, welche CDU/CSU-Minister*innen der zukünftigen schwarz-roten Regierung angehören werden. In guter und bewährter Tradition gilt nun zuerst einmal die 100-Tages-Frist. Das heißt, die neuen Minister*innen sollten diese Zeit intensiv nutzen, um sich mit den Abläufen ihres Amtes vertraut zu machen – sie haben die Chance, erst einmal anzukommen.
Mindestens eine Personalentscheidungen lässt jedoch leider schon jetzt nichts Gutes verheißen: Der neue Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer ist niemand, der bisher durch Intellektualität, geschweige denn kulturelle Kompetenz aufgefallen ist. Im Gegenteil: Formulierungen über Europa oder den Familienbegriff und ein sehr konservativ religiös basierendes Weltbild und Wertevorstellung, lassen einen Roll-Back in der Kulturpolitik erahnen – so auch gerade in der FAZ nachzulesen, sicherlich kein linkes Kampfblatt. Das wäre zum Beispiel für die Erinnerungskultur in unserem Land eine fatale Entwicklung, gegen die wir Grüne Position beziehen müssen.
Persönlich habe ich mich im Lauf meines Lebens sehr von der Kirche entfernt. Allerdings habe ich größten Respekt für die vielen Menschen, die sich auch in kirchlichen Zusammenhängen für ihre Mitmenschen engagieren. Auch Papst Franziskus habe ich interessiert beobachtet, bei allen Schwierigkeiten auch seiner Amtsführung: Seinen Gedanken von der Gleichheit und gleichen Würde aller Menschen machte er kurz vor seinem Tod auch gegenüber einem US-Vizepräsidenten Vance deutlich, der die christliche Auffassung der Nächstenliebe durch ein auf Familie und Nation zugeschnittenes Konzept begrenzen und relativieren will.
Franziskus‘ Mitgefühl und Einsatz galt nicht nur den Menschen, sondern auch deren Lebensgrundlage: der Natur. Hier fällt die politische Brisanz in den Blick, denn Franziskus‘ Ökologie steht quer zu jeder kruden Naturausbeutung und ganz aktuell auch zum „drill, baby, drill“, mit dem die Trump-Administration einen rücksichtslosen und den Planeten plündernden Abbau aller Bodenschätze wieder aufleben lassen will. Wir sehen auch bei uns, dass der Naturschutz, der Klimaschutz in den Hintergrund rücken. Wir stecken in einer schwierigen wirtschaftlichen Phase - aber gerade deshalb muss es doch um Zukunftstechnologien – und damit zentral auch um Klimaschutz gehen. Die Zukunft unserer Arbeitsplätze, gerade auch in der Industrie, ist von größter Bedeutung.
Das Begräbnis des Papstes brachte viele wichtige Staatsmänner und -frauen in Rom zusammen. Das Bild vom Gespräch zwischen den Präsidenten Trump und Selenskyi könnte ikonisch werden, wenn es endlich einen gerechten Frieden für die Menschen in der Ukraine gibt. Deutschland war jetzt zu lange abwesend auf der Weltbühne. Deshalb ist es gut, dass jetzt endlich eine neue Regierung ins Amt kommt. Sie hat in diesen schwierigen Zeiten riesige Aufgaben vor sich. Auch aus der Opposition gilt es für unsere Partei und selbstverständlich auch für mich persönlich als Abgeordneter, für eine gute Zukunft für die Menschen in unserem Land zu arbeiten.
Text: Sebastian Schäfer MdB
