Die Berliner Koalition macht ihrem schlechten Ruf alle Ehre: Angesichts der hohen Spritpreise greift sie ausgerechnet zu dem Instrument, das im Jahr 2022 auf Druck der FDP schon einmal genutzt wurde – und sich als weitgehend wirkungslos erwiesen hat. In einem dreiseitigen Einigungspapier ist ausgerechnet der „Tankrabatt“ die einzig konkret beschriebene Maßnahme, auf die sich der Koalitionsausschuss verständigen konnte.
Um „circa 17 Cent brutto pro Liter“ sollen die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt werden. Noch Ende März lehnten Abgeordnete von CDU/CSU und SPD dies kategorisch ab. Sie verwiesen darauf, dass der Tankrabatt im Jahr 2022 „drei Milliarden Euro gekostet hat und zu 70 Prozent in die Kassen der Konzerne flossen“. Nun kommt also eine Neuauflage der Subvention der von Verarmung bedrohten Mineralölindustrie.
Unstrittig ist, dass es Entlastungen braucht. Es braucht aber auch Klimaschutz und die Abkehr von fossilen Energieträgern. Zudem: Hohe Dieselpreise werden am Ende nicht nur den Verkehrssektor, sondern auch beispielsweise Lebensmittel und einige Dienstleistungen verteuern. Es gibt viele sinnvolle Maßnahmen, auf die seitens der Koalition leider (bislang) nicht zurückgegriffen wird: Mit einem Tempolimit auf Autobahnen kann der Verbrauch gesenkt und das Klima geschützt werden. Die Stromsteuer für alle und nicht nur die Industrie zu senken wäre fair (und war mal ein Versprechen!) und ein gutes Signal für die Elektromobilität. Das Deutschlandticket preiswerter zu machen würde Anreize setzen, verstärkt auf Bus und Bahn zu setzen. Mit einer Übergewinnsteuer, die unter der „Ampel“ schon mal angewandt wurde, könnte die ein oder andere wirkungsvolle Entlastungsmaßnahme finanziert werden. Es könnte auch ein Einmalbetrag an alle ausbezahlt werden. Eine Vorlage dafür hatte die „Ampel“ vor vier Jahren geschaffen und dieses Instrument wurde seither weiterentwickelt.
Neben dem Tankrabatt enthält die Einigung der schwarz-roten Koalition noch das fatale Bekenntnis, mehr „heimische Gasvorkommen“ (Erdgas) nutzen zu wollen. Zugleich bremst die Bundeswirtschaftsministerin den Ausbau der erneuerbaren Energien aus und arbeitet am Ende des „Heizungsgesetzes“ zugunsten fossiler Heizanlagen.
Wir leben zweifelsfrei in anspruchsvollen Zeiten mit hohem Handlungsdruck. Dabei die längerfristigen Ziele wie mehr Unabhängigkeit von Importen aus fragwürdigen Staaten und ernst gemeintem Klimaschutz aus den Augen zu verlieren wäre aber unverantwortlich. Leider werden wir in unverantwortlicher Weise regiert …
Matthias Gastel MdB
