Wir haben eine tragfähige Einigung für den Haushalt 2024 und für den Klima- und Transformationsfonds für die nächsten vier Jahre.
Das war dringend notwendig, denn unser Land, unsere Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und auch unsere internationalen Partner brauchen verlässliche Planungsgrundlagen. Insgesamt hat uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor große Herausforderungen gestellt.
Unter den gegebenen Bedingungen konnte es nicht umgesetzt werden, ohne dass es zu Einschnitten kommt. Davon ist auch manches betroffen, was uns sehr wichtig ist. Trotzdem haben wir einen soliden Kompromiss gefunden.
Im Zentrum steht, dass wir die Transformation der Industrie und Wirtschaft weiter unterstützen können: Ausbau der Wasserstoffwirtschaft (inklusive IPCEI Wasserstoff), Klimaschutzverträge, aber auch die Unterstützung der Ansiedlung der Halbleiterindustrie in Deutschland werden die Zukunftsfähigkeit und Robustheit unseres Wirtschaftsstandorts weiter stärken. Das ist von existenzieller Bedeutung: Der internationale Wettbewerb wird über die Umstellung auf Klimatechnologien geführt. Nur wenn wir selbst investieren und damit private Investitionen ermöglichen, wird Deutschland hier mithalten können. Das ist die Grundlage für den Wohlstand von morgen.
Wichtige Entlastungen, die wir mit dem KTF finanzieren, bleiben: Die Abschaffung der EEG entlastet Bürger*innen und Wirtschaft direkt beim Strompreis. Die Unterstützung beim Heizungstausch kommt, wie mit dem GEG versprochen. Das Strompreispaket für die produzierenden Unternehmen kommt – also die Strompreiskompensation und die Senkung der Stromsteuer für das herstellende Gewerbe.
Für Bahninvestitionen werden andere Finanzierungswege außerhalb des KTF genutzt, auch Erlöse aus Privatisierungen. Maßnahmen des Baugipfels fallen weg. Wir kehren ab 2024 beim nationalen CO2-Preis zum Preispfad der Großen Koalition zurück. Das bedeutet höhere Belastungen für die Bürger*innen an der Zapfsäule und beim Heizen mit Öl und Gas (ca. 4,5 Cent pro Liter).
Wir bauen zudem in einem ambitionierten Schritt klima- und umweltschädliche Subventionen ab: Unter anderem werden wir zukünftig Kerosin im nationalen Luftverkehr besteuern und eine Plastiksteuer einführen. Das ist ein echter Paradigmenwechsel, auf den wir lange hingearbeitet haben. Aber das bedeutet auch Belastungen für die Bürger*innen und für die Unternehmen.
Dies gilt auch für Subventionen in der Landwirtschaft. Geplant ist hier die Streichung der Agrardieselsubvention. Künftig soll auch für landwirtschaftliches Gerät eine KFZ-Steuer bezahlt werden. Das wird für Cem eine besondere Herausforderung.
Im Detail gibt es viele weitere Anpassungen. Nicht alle Ergebnisse aus der Einzelplanberatung konnten gesichert werden, insbesondere im Bereich internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe werden Kürzungen vorgenommen werden. Viele Ergebnisse konnten wir aber sichern, hier seien nur die Aufwüchse beim Bundesfreiwilligendienst und bei den Integrationsmitteln angesprochen.
Wir stellen die zugesagte Unterstützung der Ukraine sicher und bereiten uns auf eine wachsende Verantwortung vor. Sollte eine erhebliche weitere finanzielle Hilfe notwendig werden, werden wir einen Überschreitungsbeschluss nach Artikel 115 des Grundgesetzes nutzen. Das ist ein klares Signal an die Ukraine und an Wladimir Putin.
Heute haben wir mit dem Nachtragshaushalt für 2023 für dieses Jahr die notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen und für 2023 die Notlage erklärt.
Im Rahmen der Haushaltsdebatten der letzten Wochen habe im Plenum des Bundestages immer wieder das Wort ergriffen.
In der Debatte nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers: https://dbtg.tv/cvid/7604123
In einer Debatte zur Schuldenbremse: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7604472#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjA0NDcy&mod=mediathek
Wenn die Bundeswehr Leopard 2 A6 abgibt und dafür mittel- oder langfristig Leopard der stark verbesserten Baureihe 2 A8 bekommt, wird sie in Zukunft besser aufgestellt sein, als zuvor.
Heute zitiert mich u. a. die FAZ in der Debatte um die Konsolidierung des Haushalts: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-muss-beitrag-zur-etat-konsolidierung-leisten-19384545.html
