Der Esslinger Bundestagsabgeordnete Sebastian Schäfer blickt mit großen Sorgen auf den beginnenden Kommunal- und Europawahlkampf.
„Jede demokratische Partei, zumal wenn sie durch prominente Politiker vertreten ist, muss solche Veranstaltungen sicher abhalten können“,
sagt er. Seine Partei dürfe sich in den nächsten Monaten keinesfalls wegducken aus Furcht vor Störungen.
„Gerade die viele ehrenamtlich Engagierten in der Politik müssen sich überall sicher fühlen können.“
Schäfer vergleicht die Ereignisse von Biberach mit denen von Schüttsiel, wo Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf einer Fähre bedrängt wurde.
„Wir können nicht ausschließen, dass an solchen Aktionen russische Trolle beteiligt sind, dass es auch Teil einer hybriden Kriegsführung ist“. sagt Schäfer. „Es geht nicht nur darum die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr zu sichern, es geht jetzt auch darum, die Widerstandsfähigkeit oder Resilienz der deutschen Gesellschaft zu stärken.“
Die etablierten Parteien und die Sicherheitsbehörden müssten sich auf diese „neue Härte der innenpolitischen Auseinandersetzungen“ vorbereiten.
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