Bericht von der 51. BDK in Hannover, von Christian Kahl
Vielfältig in den Themen, sehr diskussionsfreudig, teils emotional und vor allem zeitlich intensiv – so stellte sich die BDK in Hannover für uns vier Delegierte vom KV Esslingen dar: Nadja Gaukler, Sebastian Schäfer, Christian Kahl und Andrea Lindlohr bis Samstag, ab dann übernahm Petra Gudat-Koschatzky. Traditionell startete die Versammlung – präsidial überwacht von unserer Nürtinger Landtags-Kandidatin Clara Schweizer - mit der Aussprache zur aktuellen politischen Lage, nach einer kämpferischen Rede von Franziska Brantner, in der sie die Regierung in Berlin scharf angegriffen hat – immer mit der Zukunft im Blick.
Bildquelle: Christian KahlVor dem Hintergrund des massiven Mitgliederzuwachses wurde der Fokus dann auf das Innenleben der Partei gerichtet und angekündigt, dass im kommenden Jahr ein Vorschlag mit Urabstimmung zur Satzungsänderung eingebracht werden soll. Notwendig waren zudem Wahlen zum Bundesschiedsgericht und Parteirat, in dem wir weiterhin mit Muhterem Arras aus Baden-Württemberg vertreten sind. Am Samstag wurden zudem Manuela Rottmann und Ferenc Földesi mit großem Applaus verabschiedet und dafür Gesine Märtens als Schatzmeisterin und Lana Wittig als organisatorische Geschäftsführerin bestätigt.
Am späten Freitagabend dann die erste Diskussion, in der die Wogen hochgingen: Soll Homöopathie weiter von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden? Angesichts der finanziellen Konsequenzen eigentlich eine Kleinigkeit, sollte man denken, aber da ging es um Grundsätzliches: Freiheit und Selbstbestimmung versus evidenzbasierte Wissenschaft. Letztlich sogar in unserer vierköpfigen KV Esslingen-Fraktion umstritten, hat sich dann die Wissenschaft durchgesetzt.
Großer Haupttagesordnungspunkt am Sitzungs-Samstag war das Kernthema unserer Partei: Die Klima- und Energiepolitik. In seiner Impulsrede forderte Felix Banaszak, Klimaschutz auf der Agenda zu halten – und die Beschlüsse gingen in die entsprechende Richtung. Ein heißer Diskussionspunkt war der Antrag der Grünen Jugend, die sich mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung des 9€-Tickets durchgesetzt haben.
Ein weiteres Highlight für unseren KV Esslingen: die Scheinwerfer richteten sich auf Nürtingen, denn aus über 200 Einreichungen wurde die Klima-Taskforce von Clara Schweizer mit dem Grünen-Klima-Zukunftspreis der Bundespartei ausgezeichnet.
Bildquelle: Christian KahlDer lange Samstag-Abend widmete sich der Außenpolitik mit den für uns Bündnis90/Grünen so wichtigen und bewegenden Kriegen Nahost und Ukraine. Mit Arancha Gonzáles, der ehemaligen spanischen Außenministerin, mit Ehud Olmert, dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten und Nasser Al-Kidwa, dem ehemaligen palästinischen Außenminister wurden kluge Gastredner eingeladen, die mit sehr persönlichen Worten strukturierte Wege wiesen, was es braucht, um in beiden Konflikten Frieden zu erreichen. Äußere Konflikte und Kriegssorgen bergen aber auch innenpolitische und innerparteiliche Zerreisproben, wie bei der Diskussion um die Wehrpflicht offen hervortrat, wobei sich hier der Antrag des Bundesvorstands deutlich durch setzte.
Ein Highlight am Sonntag war der Auftritt unseres Spitzenkandidaten Cem Özdemir, der mit einer sehr kämpferischen Rede auf den Wahlkampf in Baden-Württemberg einstimmte und minutenlange Standing-Ovations erhielt.
Bildquelle: Christian KahlDer Sonntag stand weiter im Zeichen der Starken Kommunen. Weitgehende Einigkeit bestand darin, dass die Kommunen, Gemeinde und Städte finanzielle besser ausgestattet werden müssen, um überhaupt noch Gestaltungsspielraum haben zu können. Entlastung muss zudem Bürokratieabbau und Digitalisierungsausbau bringen. Entscheidungen wie z.B. die Einrichtung von 30er-Zonen sollten da getroffen werden, wo sie richtig beurteilt werden und entschieden werden können: auf kommunaler Ebene.
Insgesamt ein spannendes Erlebnis in Hannover mit interessanten Begegnungen und vielseitigen Themen: Damit die Zukunft wieder Zukunft hat!
