Warum brauchen wir eigentlich Bürokratie? Denn Regeln für ein geordnetes Verwaltungshandeln oder genaue Zuständigkeiten sind per se nichts Schlechtes. Im Gegenteil: Das stellt sicher, dass bei der Entscheidungsfindung alles mit rechten Dingen zu geht.
Bürokratie - verstanden als rechtstaatliches Verfahren - hat deshalb erst einmal ihre Berechtigung. Um Menschen an Entscheidungen zu beteiligen, um deren Gesundheit oder die Umwelt zu schützen. Bürokratie ist notwendig, um für Fairness und Gerechtigkeit zu sorgen. Ein geregeltes Zusammenleben und ein funktionierender Rechtstaat sind die Grundlage dafür, dass Menschen Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen haben.
Jetzt kommt das Aber: Wenn es Regeln gibt, die niemand nachvollziehen kann, leidet das Vertrauen. Unternehmen investieren bei uns, weil sie wissen: wir haben ein geordnetes Gemeinwesen. Das sind wichtige Grundlagen für unser Zusammenleben. Auf Regeln ganz und gar zu verzichten, das würde also nicht helfen. Das wäre Willkür. Aber die schiere Masse an Regeln kann erdrückend sein, selbst wenn die einzelnen Regeln für sich gesehen alle ihren Sinn haben.
Es kommt also auf das richtige Maß an. Darum geht es. Es gibt Regeln, die braucht man. Die sind unbedingt notwendig. Und es gibt Regeln die verzichtbar sind. Aufgabe der Politik ist es, das herauszuarbeiten.
Bürokratie kann sich verselbständigen. Deshalb überlässt man den Bürokratieabbau nicht alleine der Bürokratie selbst. Dazu hat die Landesregierung die Entlastungsallianz eingesetzt.
Die Mitglieder der Entlastungsallianz kommen aus der Praxis. Ministerien, Wirtschaftsverbände und Kommunale Landesverbände arbeiten hier Hand in Hand. Das ist vorbildhaft! Wir können uns auch vorstellen, weitere Verbände zum Beispiel aus dem Umwelt- oder Verkehrsbereich dort mit einzubinden. Denn genau diese Hinweise von den Praktikerinnen und Praktikern, wo es hängt, wo es besser laufen kann - die brauchen wir!
Wir wollen dort entlasten, wo es Sinn macht. Uns geht es um den Wirtschaftsstandort, das Zusammenleben, um die Zukunft unseres Landes. Dabei sind für mich mehrere Dinge entscheidend: Sichere und bezahlbare Energie, funktionierende Rahmenbedingungen wie verlässliche Pflege oder hochwertige Kinderbetreuung und Fachkräfte. Und alle diese Punkte haben eines gemeinsam: sie scheitern auch daran, dass die Regeln, die es heute gibt, zu kompliziert sind. Regeln müssen Menschen helfen, nicht im Weg stehen! So wird das Vertrauen in den Staat gestärkt! Und so erhalten und vermehren wir den Wohlstand unseres Landes.
Auch unsere Grüne Landtagsfraktion hat Vorschläge zum Bürokratieabbau gemacht. Etwa bei der Reform der Landesbauordnung: 30.000 neue Wohnungen sollen durch die Umwandlung von Bürogebäuden in Wohnungen oder das Aufstocken bestehender Gebäude entstehen. Oder beim Ausländerrecht: Die Ausländerbehörden können sehr leicht entlastet werden, indem Duldungen mit längerer Gültigkeitsdauer ausgestellt werden. Oder bei staatlichen Förderungen: Indem etwa im Kulturbereich Bagatellgrenzen für vereinfachte Antrags- und Kontrollverfahren eingeführt werden.
Leitlinie beim Bürokratieabbau ist die Frage: Sind die Regeln und Vorgaben für diejenigen, die sie umsetzen müssen verständlich, nachvollziehbar und machbar? Da, wo dies nicht der Fall ist, wird es darum gehen, Regeln zu ändern oder abzuschaffen. Im Handlungsbereich des Landes, im Handlungsbereich der Kommunen - und im Handlungsbereich der Wirtschaft. Denn auch Normen und Vorgaben der Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft tragen zur Gesamtbürokratielast bei.
Bürokratieabbau fängt bei der Politik an. Wir müssen bei jedem neuen Gesetz darauf zu achten, ob es dazu beiträgt, das Leben einfacher zu machen und die Verwaltungen zu entlasten.
Text: Andreas Schwarz MdL
