Die Bundesregierung hat am Mittwoch die sogenannten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 veröffentlicht. Bundesfinanzminister Klingbeil stellte sie in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses vor. Die Eckwerte sind die Grundlage für den Haushaltsentwurf, den die Bundesregierung im Sommer an den Bundestag übermittelt. Dafür mussten alle Ministerien dem Bundesfinanzministerium bereits jetzt melden, mit welchen Einnahmen und Ausgaben sie für ihren Bereich in 2027 rechnen.
Bei der bisherigen Planung der schwarz-roten Koalition zeigt sich vor allem eines: Dieser Bundeshaushalt steht auf äußerst wackligem Fundament. Die Eckwerte zeigen deutlich, wie die Bundesregierung Haushaltspolitik betreibt: nach dem Prinzip Hoffnung. Lars Klingbeil und Friedrich Merz ersetzen den unkonkreten Handlungsbedarf, also das Schließen von Finanzlücken, durch in den Sternen stehenden Maßnahmen. Ein Sammelsurium an noch nicht beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen soll den Haushalt retten. Ob diese Maßnahmen tatsächlich kommen oder auf Druck der Koalitionär*innen wieder in der Schublade verschwinden, ist völlig offen.
Gelöst wird keines der drängenden Probleme: Das Wachstum fällt weiter zurück, wachstumsfördernde Investitionen bleiben aus. Stattdessen gab es Steuersenkungen vor allem für die CSU-Lobby – ohne jeden Wachstumseffekt. Die Verschuldung steigt ohne Rendite, während Investitionsbedarfe bestehen bleiben. Ein vorausschauender Umgang mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hätte Wachstum stärken, Abhängigkeit von Öl- und Gas senken und Resilienz erhöhen können. Auch der Klima- und Transformationsfonds wird zweckentfremdet, während die realen Kosten der Klimakrise ausgeblendet werden. Die Ölkrise schlägt voll ins Kontor, bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen. Einsparungen auf dem Rücken der finanziell Schwächsten sowie Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit, internationaler Krisenvorsorge und humanitärer Hilfe sind kurzsichtig und verschärfen globale Krisen.
Knapp ein Viertel der Ausgaben im kommenden Jahr ist für Verteidigung und Sicherheit vorgesehen, die Verschuldung hierfür steigt massiv, während Ausgaben für Investitionen im Kernhaushalt sinken. Das zeigt: Die Union muss ihre Blockade bei der Reform der Schuldenbremse endlich aufgeben. Wer weiter abwartet, macht die Probleme größer und die Lösungen teurer.
Wir brauchen eine gerechte Finanzierung der anstehenden Aufgaben, mit einer Schuldenbremse, die Investitionen ermöglicht, sowie Strukturreformen und mehr Gerechtigkeit im Steuersystem. Nur so bekommen künftige Haushalte wieder ein solides Fundament.
Dazu habe ich mich auch in verschiedenen Medien geäußert:
• FAZ https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/lars-klingbeil-196-5-milliarden-euro-schulden-bis-2027-200776460.html
• Handelsblatt https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-klingbeil-laesst-einsparungen-offen-und-kuendigt-steuererhoehungen-an/100219150.html
• DLF https://www.deutschlandfunk.de/finanzpolitische-weichen-eckwerte-fuer-den-haushalt-2027-im-kabinett-100.html
• WELT TV https://www.welt.de/videos/video69f1b037792e2c3e9d47d46b/bundeshaushalt-2027-wir-sehen-einen-haushalt-auf-extrem-wackeligen-fuessen.html
• Tagesschau: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzplan-klingbeil-analyse-100.html
Text: Sebastian Schäfer MdB
Bildquelle: Büro Sebastian Schäfer
