Der Bundeshaushalt 2024, der in dieser Woche beschlossen wird, stärkt unsere Demokratie und den sozialen Zusammenhalt – trotz der schwierigen Haushaltslage. Das ist ein wichtiges Signal in diesen krisenhaften Zeiten.
Die Klimakrise zeigt sich immer erbarmungsloser. Die Coronapandemie hat tiefe Spuren hinterlassen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung erschüttert und das Scheitern der fossilen Energiepolitik der letzten Jahrzehnte gezeigt. Gleichzeitig hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rücklage des Klima- und Transformationsfonds weitreichende Folgen, nicht nur für den Klima- und Transformationsfonds, sondern für den gesamten Bundeshaushalt und auch für die Länder. In dieser Situation ist es uns trotz teilweiser schmerzhafter Einsparungen gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der soziale Sicherheit gibt und allgemeine Kürzungen beim Bürgergeld verhindert, der in Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung, in soziale Infrastruktur investiert, der das Ehrenamt und die demokratische Zivilgesellschaft stärkt und der auch die Ärmsten der Welt berücksichtigt.
Das Verfahren war an vielen Stellen schwierig: Die Landwirtschaft war von den ersten Plänen überproportional betroffen, damit haben wir Vertrauen zerstört, das wir gerade für eine erfolgreiche Transformation brauchen.
Im Zuge der Haushaltsverhandlungen habe ich auch wieder intensive Debatten um den Etat und das Sondervermögen der Bundeswehr geführt. U. a. mit dem SPIEGEL habe ich über die Notwendigkeit einer Anschlusslösung zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber der NATO nach Bindung des Sondervermögens gesprochen. Die Bereitstellung der dafür notwendigen Mittel können meines Erachtens nicht durch Konsolidierungsmaßnahmen im übrigen Bundeshaushalt geschaffen werden. Es geht um zusätzliche Mittel von mehr als 25 Mrd. Euro pro Jahr. Daher finde ich, dass wir ohne eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ein zweites Sondervermögen in einer erheblichen Dimension benötigen.
Link zum Spiegel-Artikel
Auch in meiner Rede zum Abschluss der Beratungen zum Verteidigungsetat habe ich diese Problematik adressiert. Ich habe auch darüber gesprochen, was die Ukraine zur Verteidigung benötigt und wie unsere Regierung die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf für Freiheit und Sicherheit noch besser unterstützen:
Link zur Rede im Bundestag
Die Tagesschau berichtete über die Debatte zur Lieferung des Waffensystem Taurus:
Link zum Tagesschau-Bericht
Text: Sebastian Schäfer MdB
