Es vergeht fast kein Tag, an dem die Nachrichten nicht von einem Mann dominiert werden: Donald Trump. Das Jahr begann mit der Entführung Maduros aus Venezuela – einem brutalen Diktator, dem niemand nachtrauert. Nichtsdestotrotz: Keine komplexe Situation, wie Kanzler Merz sagte, sondern ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Es folgten Spekulationen um eine gewaltsame Einnahme Grönlands, immerhin das Territorium des NATO-Verbündeten Dänemark, und momentan sind die Nachrichten dominiert von der bereits zweiten brutalen Tötung eines US-Bürgers durch die US-amerikanische Abschiebebehörde ICE.
Als kritischer Transatlantiker, der viel Zeit in den USA verbracht hat und noch viele Freunde dort hat, und als stellvertretender Vorsitzender der USA-Parlamentariergruppe im Bundestag schmerzen mich diese Nachrichten sehr. Die Amtszeit von Donald Trump wird irgendwann zu Ende gehen, aber egal wer ihm folgt, wir müssen zu Kenntnis nehmen, dass es ein „America is back“, wie es noch Joe Biden 2022 formuliert hatte, nicht schnell geben wird.
Daraus kann nur eines folgen: wir müssen unsere Abhängigkeiten von den USA reduzieren. Mir geht es nicht darum, alles zu entkoppeln, aber Deutschland und die EU dürfen nicht erpressbar sein.
Gerade weil mir ein starkes, geeintes und handlungsfähiges Europa ein wichtiges Anliegen ist, möchte ich sehr klar sagen: In der Frage der gerichtlichen Überprüfung des Mercosur-Abkommens vertrete ich wie Cem Özdemir und die Grüne Partei eine grundlegende andere Position als die Mehrheit der EU-Grünen. Jetzt muss das Abkommen so schnell wie möglich in Kraft treten. Denn nur durch kluge Abkommen mit globalen Handelspartnern, können wir unseren Wohlstand auf Dauer erhalten.
Bildquelle: Kaminski Bundestag
