Der Reformbedarf in den Sozialversicherungen ist groß, die politischen Beharrungskräfte sind es aber auch. Das hat sich gerade jetzt wieder gezeigt: Die Regierungskoalition zerstreitet sich beim Thema Rente – einer der großen Gerechtigkeitsfragen unserer Gesellschaft.
Das neue Rentenpaket geht einseitig zu Lasten der jungen Generation. In einer Gesellschaft, in der die Jungen immer weniger werden, dürfen ihre Interessen nicht missachtet werden, so wie die Merz-Regierung das aktuell tut. In der Sache ist dieses Rentenpaket für uns nicht zustimmungsfähig gewesen. Deshalb haben wir mit Nein gestimmt. Es braucht grundlegende Reformen. Aber um es auch deutlich zu sagen: Auch wir haben noch nicht das Konzept, das wirklich grundlegend die Probleme der Sozialversicherungen angeht. Daran arbeiten Partei und Fraktion und das muss jetzt auch mit Hochdruck passieren.
Die Kernziele stehen fest: Das Rentenniveau soll langfristig bei mindestens 48% des Durchschnittslohns gesichert, um Altersarmut zu vermeiden. Abgeordnete müssen endlich in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Rente mit 63 wird reformiert, um Frühverrentungen zu reduzieren und längeres Arbeiten mit Anreizen zu fördern. Wir wollen einen Bürger*innenfonds einführen, um private Altersvorsorge kostengünstig zu ermöglichen. Zudem soll die Grundsicherung verbessert werden, mit einer Garantierente für Menschen mit 30 Versicherungsjahren. Wir dürfen nicht nur Lohneinkommen mit Sozialabgaben belasten. Das bedroht unsere Wettbewerbsfähigkeit, weil dadurch die Kosten für Arbeit immer weiter steigen. Es sind sehr komplexe Fragen mit Renten- und Sozialstaatsreformen verbunden. Wir sehen viele Zielkonflikte. Umso notwendiger sind ehrliche Debatten in Partei und Gesellschaft.
Text: Sebastian Schäfer MdB
