Eine Zwischenbilanz für Berlin und meinen Wahlkreis
Die Ampelkoalition regiert noch längst keine zwei Jahre. Die Bewertung der Bilanz durch die Öffentlichkeit ist sehr durchwachsen. Im Blick von außen ist offenbar der Streit sehr prägend. Doch es wurde auch viel geleistet. Eine kurze Zwischenbilanz.
Die drei Parteien wurden zu Partnern wider Willen. Insbesondere von FDP und Grünen erwarten die jeweiligen Wähler*innen sehr Gegensätzliches, das sich in vielen Aufgabenstellungen alles andere als einfach zusammen bringen lässt. Unter massivem Handlungsdruck ist dies meist gelungen. Wir erinnern uns, wie schnell die Ampel auf die Herausforderungen durch den Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert hat. Man hat sich sowohl auf Waffenlieferungen als auch auf Maßnahmen zur Energiesicherheit und Hilfen im eigenen Land angesichts der Inflation verständigen können. Gerade wir Grüne hatten uns angesichts der außergewöhnlichen Lage als sehr flexibel und verantwortungsbewusst gezeigt. So wurde Flüssiggas bezogen und die Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke wurde über den Winter verlängert.
Aber auch sonst wurde Einiges geleistet: In deutlich weniger als zwei Jahren wurden bereits 170 Gesetze beschlossen. Hier ein kleiner Auszug aus dem Handeln der „Ampel“: Mit dem Deutschlandticket wurde die Nutzung von Bus und Bahn auf Dauer angelegt so einfach und preiswert wie nie zuvor. Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, um dem Mangel an Arbeitskräften in immer mehr Sektoren zu begegnen. Mit dem neuen Bürgergeld, das bisherige einzelne Sozialleistungen bündelt und erhöht, gilt „Hartz IV“ als überwunden. Zudem wurde der Mindestlohn deutlich angehoben. Mit zahlreichen Maßnahmen wurde der Ausbau der erneuerbaren Energien stark angekurbelt. Mit Balkon-Solarkraftwerken kann jetzt auch sehr einfach Solarstrom für den Eigengebrauch produzieren, wer nicht über Wohnungseigentum verfügt. Wir haben nach etwa 10 Jahren Diskussion unter verschiedenen Regierungskonstellationen die Verkleinerung des Bundestages beschlossen und bei dieser Gelegenheit auch gleich das Wahlalter bei Europawahlen gesenkt. In der Kabinettsitzung, die wegen des nicht beschlossenen „Wachstumschancengesetz“ (da Kindergrundsicherung nicht finanziert) die öffentlichen Debatten über Tage prägte, wurden aber zugleich 26 Koalitionsvorhaben beschlossen. Es wurde also einmal mehr intensiver über das geredet, was vertagt wurde statt über das, was auf den Weg gebracht wurde.
Viele Vorhaben befinden sich in der Pipeline. Darunter befinden sich auch solche, die ich für uns Grüne verhandle: Die Ausweitung und Erhöhung der Lkw-Maut, eine neue Finanzierungsarchitektur für die Schiene sowie weitere Maßnahmen für den beschleunigten Ausbau und die Sanierung des Schienennetzes.
Abschließend noch ein Blick auf meine Aktivitäten im Wahlkreis: Alle zwei Monate hatte ich zu Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger eingeladen (plus Dialogformate wie „Politik & Pizza“ für junge Leute). In dieser Legislaturperiode habe ich bislang über 60 Unternehmen sowie 14 Sozialeinrichtungen besucht. Ich habe mich – teilweise erfolgreich – für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Tübingen (Blockverdichtung bei Metzingen) und zudem gemeinsam mit anderen MdB für Zuschüsse zugunsten von Sportstätten im Wahlkreis eingesetzt.
Foto: Stefan Kaminski
