Liebe Freundinnen und Freunde,
das Doppelplenum diese Woche im Landtag markiert einen klaren politischen Schwerpunkt: Wir setzen grüne Prioritäten um. Wir stärken Klima und Natur, modernisieren die Sicherheitsarchitektur, entlasten Kommunen und schaffen mehr Tempo bei wichtigen Zukunftsfragen.
Unsere Mehrheit im Landtag zeigt Wirkung – und macht Baden-Württemberg nachhaltiger, handlungsfähiger und gerechter.
Nationalpark Schwarzwald – historisches grünes Projekt wächst zusammen:
Die Erweiterung des Nationalparks ist ein Meilenstein für den Naturschutz. Wir verbinden die beiden bisherigen Teilflächen und schaffen mit dem Zukunftsfonds Wald eine verlässliche Basis für kommende Generationen. Das Vorhaben steht beispielhaft für gelungene Bürgerbeteiligung – und für konsequenten grünen Natur- und Klimaschutz, der regionale Akzeptanz und ökologische Verantwortung verbindet.
Polizeigesetz – klare Regeln, starke Kontrolle, europäische Perspektive:
Wir schaffen eine verfassungsklare Grundlage für automatisierte Datenanalysen. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass strenge Schutzmechanismen gelten: gesicherte Rechenzentren in Deutschland, keine Zugriffe auf operative Daten durch Palantir, volle parlamentarische Kontrolle durch das PKG. Entscheidend ist: Wir diktieren die Regeln. Und wir legen fest, dass Baden-Württemberg spätestens 2030 auf eine europäische Lösung umsteigt. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu echter digitaler Souveränität.
Landesverfassungsschutzgesetz – rechtsstaatliche Leitplanken stärken:
Wir setzen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts um und verbessern die Kontrolle des Nachrichtendienstes. Unabhängige Vorabprüfungen und ein stärkeres Parlamentarisches Kontrollgremium sorgen für mehr Transparenz und Robustheit. Das ist grüne Handschrift: Sicherheitsbehörden handlungsfähig machen – und gleichzeitig den Rechtsstaat stärken.
Vermessungsgesetz – digital, klar geregelt, praxisnah:
Wir machen das Gesetz fit für eine digitale Verwaltung und stärken Open Data. Gleichzeitig haben wir Kritik aus der Praxis ernst genommen und die Aufgabenverschiebung präzise begrenzt. So entstehen Klarheit und Verlässlichkeit – für öffentliche Stellen wie für die privatwirtschaftlichen Vermessungsbüros.
Gaststättengesetz – weniger Bürokratie, mehr Gründungsmut:
Mit der Novelle setzen wir eine zentrale Maßnahme des Entlastungspakets III um. Wir reduzieren Hürden für die Gastronomie und setzen auf Vertrauen statt kleinteilige Vorgaben. Das stärkt kleine und mittelständische Betriebe – und zeigt, dass Entlastung und Nachhaltigkeit zusammenpassen.
Landeskrankenhausgesetz – Forschung stärken, Patientensicherheit fördern:
Erstmals können Krankenhäuser Versorgungs- und Patientendaten rechtssicher für Forschung und Qualitätssicherung nutzen. Das erhöht Patientensicherheit, macht Studien leichter möglich und stärkt den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg. Ein klarer Fortschritt für moderne, gemeinwohlorientierte Forschung.
Regelungsbereinigungsgesetz – Bürokratie abbauen, Kommunen stärken:
Wir schaffen echte Entlastungen: weniger Berichtspflichten, eine schnelle Pauschale für die Unterbringung Geflüchteter und klare Regeln zur Haftungsbegrenzung. Das gibt Kommunen mehr Luft zum Handeln und stärkt Eigenverantwortung vor Ort.
Besoldung und Finanzausgleich – fair, klar, kommunalfreundlich:
Wir setzen Rechtsprechung um, machen den öffentlichen Dienst konkurrenzfähig und verbessern die Liquidität der Kommunen durch vorgezogene Zahlungen. Das ist ein wichtiger Beitrag für einen starken öffentlichen Sektor.
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen – schneller, transparenter, gerechter:
Wir schaffen ein Verfahren, das klarer und schneller ist. Damit erleichtern wir berufliche Integration und stärken die Fachkräftesicherung – ein zentrales Zukunftsthema für Baden-Württemberg.
Diese Woche zeigt deutlich: Grüne Politik wirkt – pragmatisch, verantwortungsvoll und zukunftsgerichtet.
Herzliche Grüße
Euer Andreas Schwarz
