Am Begriff „Feministische Außenpolitik“ scheiden sich die Geister. Was sich tatsächlich hinter diesem Begriff verbirgt, erläuterte die grüne Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger aus Ravensburg im Rahmen der Kirchheimer Frauenkulturtage. Eingeladen hatten die Frauen der Kirchheimer Grünen und Andreas Schwarz.
Gerne wäre sie persönlich nach Kirchheim-Ötlingen gekommen. Doch die Streiks der Lokführer haben Ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht. Aber mit der entsprechenden Technik gab es hier eine schnelle Lösung:
Brugger saß vor ihrem Rechner in Oberschwaben und war in Bild und Ton trotzdem in Kirchheim anwesend.
Sie berichtete, wie sich die verteidigungspolitische Außenpolitik in den letzten Jahren verändert hat. Die Hoffnung innerhalb Europas Konflikte gewaltfrei lösen zu können, wurde nicht zuletzt durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine zunichte gemacht. Das wirkt sich auf viele Bereiche der Politik aus: „Eine gut ausgestattete Bundeswehr ist zentral, um unsere Sicherheit und Verteidigung gegenüber Putin zu garantieren“, macht Brugger deutlich. Denn er ziele auf die Spaltung der offenen Gesellschaft, in dem er bewusst Strategien entwickelt und manipuliert, um Debatten in Deutschland und Europa zu bestimmen. Sein Ziel ist es dabei die Demokratie zu schwächen und die Unterstützung für die Ukraine zu verringern.
Nicht zuletzt aufgrund solcher Entwicklungen wurde es notwendig ein modernes Verständnis für Sicherheit zu entwickeln, was Annalena Baerbock für Deutschland mit der „Feministischen Außenpolitik“ angestoßen hat. Der Begriff der feministischen Außenpolitik ist schon über 100 Jahre alt. Andere Staaten wie etwa Schweden, haben sich schon vor Deutschland dazu verpflichtet.
Sicherheit ist mehr als nur die Sicherheit von Staaten, sondern bedeutet auch die Sicherheit von Minderheiten, Fragen der globalen Gerechtigkeit, Sicherheit für alle, gleich welchen Geschlechts, Hautfarbe, Herkunft, sexueller Ausrichtung. Brugger betonte: „Feministische Außenpolitik ist eine wertebasierte Außenpolitik. Sie ist keine Zauberformel für die Lösung der Probleme dieser Welt, aber der Blickwinkel ist weiter.“
Dabei zeigt die Erfahrung: Wenn Frauen an Friedensprozessen beteiligt sind, gelingen diese leichter und haben länger Bestand. Oftmals sind es auch kleine Aspekte, die eine große Rolle spielen können: so muss etwa beim Bau von Brunnen die Sicherheit von Frauen mitgedacht werden, um auf dem Weg zum Trinkwasser den Schutz vor sexuellen Übergriffen zu gewährleisten. In Flüchtlingslagern müssen die hygienischen Anforderungen von Frauen berücksichtigt werden, ebenso wie der Schutz von Frauen vor sexueller Belästigung. Am Ende geht es immer um breite Bündnisse über Parteigrenzen hinweg, um für die Erhaltung der Demokratie zu kämpfen.
Text: Birgit Sienz, Monika Riemer (OV Kirchheim)
